Fünf Fragen zur anwaltlichen Erstberatung für Betriebsräte: Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Udo Rein

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Seit kurzem gibt es beim ifb eine kostenlose anwaltliche Erstberatung für alle Gremien, die eines ihrer Mitglieder in der aktuellen Wahlperiode auf unser Seminar „Betriebsverfassungsrecht Teil I“ oder „Betriebsverfassungsrecht Kompakt Teil I“ geschickt haben. Wir freuen uns, dass wir unseren Teilnehmern so weiterhelfen können. Gerade, wenn es um ganz konkrete rechtliche Fragen geht. Zum Glück waren unsere Referenten und Referentinnen von der Idee begeistert und unterstützen uns bei dieser Aktion. Mit einem der erfahrenen Rechtsanwälte, Udo Rein von der Kanzlei Büdel Rechtsanwälte in Frankfurt am Main, habe ich mich über die wichtigsten Punkte rund um die Erstberatung unterhalten.

Herr Rein, wann macht eine Erstberatung Sinn? Muss es sich da schon um ein ganz spezifisches Problem handeln oder helfen Sie auch bei allgemeinen Fragen?

Eine Erstberatung ist immer dann sinnvoll, wenn Fragen auftauchen, die im Gremium selbst nicht gelöst werden können. Hier kann es sich sowohl um eher allgemeine Dinge handeln, als auch um ein konkretes Problem. Im letzteren Fall entwickelt sich ein Erstgespräch dann oft zum Mandat. Denn um wirklich Hilfestellung zu geben, braucht es natürlich mehr als einen Termin. Im Erstgespräch geht es dann oft darum, wie das Prozedere abläuft: Was müsst ihr in welcher Reihenfolge machen? Wie geht ihr bei der Beschlussfassung vor? Lohnt sich ein Rechtsstreit überhaupt oder gibt es andere Ansatzpunkte, wo man mehr erreichen könnte?

Kann sich der Betriebsrat auf die Erstberatung vorbereiten? Sollten Unterlagen mitgebracht werden?

Ja, unbedingt. Je mehr Informationen wir haben, desto besser können wir die jeweilige Situation beurteilen. Am besten sollte der Betriebsrat alles mitbringen, was er zum jeweiligen Thema hat: Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber, Sitzungsprotokolle, Betriebsvereinbarungen, etc. Beim letzteren auch an ältere Betriebsvereinbarungen denken. Nur, weil eine Betriebsvereinbarung bereits vor 20 Jahren getroffen wurde, heißt das nicht, dass sie nicht mehr gültig ist.
Außerdem sollte der Betriebsratsvorsitzende (oder der Stellvertreter) noch ein zweites Betriebsratsmitglied zum Termin mitbringen. Am besten jemand, der sich mit dem Thema schon länger befasst hat und im Gremium die jeweilige Fachfrau oder der Fachmann dafür ist.

Was sind die nächsten Schritte nach der ersten Beratung? Können interessierte Gremien Sie weiterhin engagieren, wenn es nötig ist?

Selbstverständlich kann es nach dem Erstgespräch bei Interesse zu einem Mandat kommen. Im Normalfall bespricht der Betriebsrat die Ergebnisse des Erstgespräches mit dem Gremium und berät über das weitere Vorgehen. Im Bedarfsfall geben wir für die Beschlussfassung auch gerne Hilfestellung mit einer Mustervorlage. Wichtig ist natürlich, dass auch die Chemie stimmt und gegenseitige Sympathie vorliegt.

Mit welchen Fragen kommen Betriebsräte am häufigsten zu Ihnen?

Wir haben ein breites Feld an Mandaten. Oft geht es den Betriebsräten darum, ihre Informationsansprüche zu realisieren. Es kommt zum Beispiel häufig vor, dass Betriebsräte zu spät oder nicht in ausreichendem Maße informiert werden. Auf uns kommen aber auch Betriebsräte zu, die von uns Vorschläge zu Betriebsvereinbarungen, die der Arbeitgeber verfasst hat, prüfen lassen möchten oder die Unterstützung dabei brauchen, einen eigenen Vorschlag für eine neue Betriebsvereinbarung zu formulieren. Die Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten ist natürlich ein wichtiger Grund, sich anwaltlich beraten zu lassen. In dringenden Fällen setzen wir die Ansprüche der Betriebsräte auch in gerichtlichen Eilverfahren durch. Betriebsratsgremien lassen sich auch von uns beraten, wenn es um das Prozedere bei Einigungsstellen und um Empfehlungen für geeignete Vorsitzende geht.

Referententätigkeit, Beratungen, Gerichtsverhandlungen: Was machen Sie am liebsten und warum?

Am liebsten arbeite ich an allem, bei dem ich mitgestalten kann. Also zum Beispiel als Beisitzer in Einigungsstellen oder wenn es darum geht, bei Betriebsänderungen einen Sozialplan auszuarbeiten. Unsere Kanzlei ist schon seit über 30 Jahren auf Arbeitsrecht spezialisiert und wir vertreten ausschließlich Arbeitnehmer und Betriebsräte. Da haben wir natürlich einen reichen Erfahrungsschatz und denken oft schon einige Schachzüge voraus. Trotzdem ist es immer wieder spannend zu sehen, wie sich ein Fall im jeweiligen Betrieb entwickelt. Gerade, wenn es sich um die Ausarbeitung eines Sozialplans handelt, ist die Verantwortung natürlich sehr groß. Dann eine gute Lösung für die betroffenen Mitarbeiter zu finden, ist auch persönlich sehr befriedigend.

Vielen Dank für das Gespräch!

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